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Vor dem Gesetz sind alle gleich… oder? – Artikel 61

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das sagt jedenfalls unser Grundgesetz.
Allerdings gab es in den letzten Jahren immer wieder eigentlich strafrechtlich relevante Fälle, welche aber aufgrund von diplomatischer Immunität nicht weiter verfolgt wurden.

Und es sind nicht nur irgendwelche Bagatelldelikte – sondern auch menschenrechtsverletzende Fälle. Das ist aber irrelevant. Denn Immunität ist Immunität.

Dewi Ratnasari, ihr wirklicher Name ist nicht bekannt, soll fast zwei Jahre lang im Berliner Haushalt eines saudischen Botschaftsmitarbeiters geschuftet haben wie eine Sklavin. (…)  Die Botschaft bezahlte damals zwar das ausgebliebene Gehalt, doch für den Diplomaten hatte der Fall keine Konsequenzen.
Tagesspiegel.de

Und jetzt ist die „diplomatische Immunität“ wieder groß in Diskussion.
Ein Radfahrer ist gegen die Autotür eines im Halteverbot stehenden geprallt und an den Folgen einer schweren Kopfverletzung gestorben. ( Quelle )

Und eine Strafverfolgung?

Der 51-Jährige ist Diplomat aus Saudi-Arabien und genießt Immunität, wie Sicherheitskreise in der Hauptstadt dem SPIEGEL bestätigten. „In einem solchen Fall wird das Verfahren eingestellt“
Spiegel.de

Das sagt jedenfalls der Spiegel und bezieht sich hierbei auf Aussagen eines Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft.

Interessant ist auch, was dem Artikel noch entnommen werden kann:

„In Berlin kommt es jährlich zu Tausenden Verkehrsverstößen von Diplomaten, die nicht verfolgt werden dürfen. Laut der Innenbehörde wurden 2015 insgesamt 24.114 Verkehrsdelikte für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2016 waren es 22.880.“

Interessant ist die Formulierung.

Diplomaten dürfen nicht verfolgt werden.

Und das trifft tatsächlich zu.
Die diplomatische Immunität schützt Personen, welche in Deutschland Straftaten begehen.
Natürlich kann die politische Immunität auch aufgehoben werden, aber das ist offensichtlich eher selten der Fall, bei kleineren Verstößen wird so etwas sowieso nicht in Betracht gezogen.

Mit Verlaub: Das ist scheiße.

Personen, welche in Deutschland sind, sollten alle gleich behandelt werden. Und das ist keine Forderung, nein das ist gesetzlich festgelegt.

Und das im 3. Artikel des Grundgesetzes, Absatz 3.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Natürlich sagt das Gesetz, dass Diplomaten Immunität und somit Schutz vor Strafverfolgung haben.

Aber wenn ein Mensch gegen ein in Deutschland geltendes Gesetz verstößt darf er nicht aufgrund „diplomatischer Immunität“ einfach einen Freibrief bekommen.
Das ist nämlich offensichtliche Bevorzugung gegenüber anderen Menschen.

Aber wie macht man es richtig?

Man versucht einfach dagegen vorzugehen.
Ein gutes Beispiel ist die USA: Vor ein paar Wochen wurden dort (unter anderem kurdische ) Demonstranten auf amerikanischem Boden von türkischen Sicherheitskräften attackiert.
Nun wurden Haftbefehle gegen einige dieser Sicherheitskräfte erlassen. ( Quelle )
Es ist zu hoffen, dass diese nicht fallen gelassen werden.

Allgemein ist mir die „diplomatische Immunität“ ein Dorn im Auge.
Wenn ein diplomatischer Status offensichtliche Täter vor Konsequenzen schützt – wer schützt dann uns? Und warum haben wir ein Grundgesetz, in welchem klar gesagt wird, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf?
Das ergibt keinen Sinn.

Ja, manchmal ist es sicherlich sinnvoll, Diplomaten Immunität zu gewähren.
Allerdings sollten sie keinen Freibrief bekommen. Denn dann wird es auch nicht besser.

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